Kassel muss spätestens bis 2030 klimaneutral sein. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir bis Ende 2021 in Abstimmung mit dem Klimaschutzrat und seinen Themenwerkstätten eine öffentlich einsehbare Strategie entwickeln. Ziel der Strategie ist die Reduktion aller Treibhausgasemissionen im Stadtgebiet bis 2030 auf Netto-Null mit jährlichen Zwischenzielen in den Sektoren Gebäude, Mobilität, Industrie, Strom, Ernährung und Landnutzung.
Die bereits vom Klimaschutzrat beschlossenen Maßnahmen wurden bisher nur zögerlich, unvollständig oder gar nicht umgesetzt. Dies wollen wir ändern. Wir werden deshalb die Klimaschutzratsempfehlungen in die Stadtverordnetenversammlung einbringen und hierüber abstimmen lassen. Hierzu werden wir eine Klimakrisen-Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragen. Einmal pro Jahr soll der Magistrat schriftlich über den aktuellen Stand auf dem Weg zur Klimaneutralität 2030 berichten und den Fortschritt in allen Sektoren anhand klarer Zielgrößen überwachen.
Der Klimaschutz muss zu einer Kernaufgabe der Stadtverwaltung werden. Derzeit wird er in der Stadtverwaltung auf der Ebene der Sachbearbeitung innerhalb eines kleinen Amtes behandelt. Die Generationenaufgabe Klimaschutz benötigt aber ein eigenes, finanziell und personell gut ausgestattetes Dezernat, das auf höchster Prioritätsebene der Stadtpolitik angesiedelt ist. Dieses Dezernat für Klimaschutz koordiniert die städtischen Klimaschutzaktivitäten zwischen den verschiedenen Dezernaten, der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten. Es überwacht den Gesamtfortschritt und stößt in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzrat weitere Maßnahmen im Sinne der Klimagerechtigkeit an. Darüberhinaus ist jede künftige Entscheidung der Organe unserer Stadt auf die Zielerreichung der Klimaneutralität 2030 hin zu überprüfen.
In die Entwicklung lokaler Klimaschutzmaßnahmen werden die Bürgerinnen und Bürger aktiv mit einbezogen. Zusätzlich wird im Dezernat für Klimaschutz eine Anlaufstelle geschaffen, die Projekte zum Klimaschutz anregt und fachlich und finanziell unterstützt. Dafür wird sie mit einem Klimaschutzideen-Fonds in substanzieller Höhe ausgestattet.
Konkret sind für eine Klimawende in Kassel folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- Sanierungskampagne für 5% jährliche Tiefensanierung
- Verringerung der Raumtemperatur fossil beheizter städtischer Räume auf maximal 19°C
- Kohleausstieg in der Kasseler Fernwärme bis 2023
- Ausstieg der Stadt Kassel aus dem Gesellschaftervertrag des Flughafen Kassel-Calden
- Umwidmung von 10 % der PKW-Parkplätze 2021
- Streichen der Pkw-Stellplatzpflicht
- Umsetzung der Radentscheid-Forderungen und Maßnahmen zur schnellen Steigerung des Radverkehrsanteils
- Hin zum kostenlosen ÖPNV-Zugang und weg von der Autostadt
- Förderung der Entsiegelung und Begrünung im Stadtgebiet: Grünsatzung
- Umstellung auf Ökolandbau und -Vermarktung auf städtischen Flächen und in städtischen Einrichtungen
